1. Europäisches Patentübereinkommen
  2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
  3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
  4. Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
  5. Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften
  6. Achter Teil: Auswirkung auf das nationale Recht
  7. Zehnter Teil: Internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens - EURO-PCT-Anmeldungen
Art 151 EPÜ

Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 ist anzuwenden.